Sanierungskonzepte Urteil vom 12. Mai 2016

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09.
2016

Sanierungskonzepte Urteil vom 12. Mai 2016

Zahlungen des Schuldners an den Gläubiger oder weitere sonstige Leistungen im Rahmen einer Sanierung des Schuldners können für den Gläubiger mit erheblichen Anfechtungsrisiken behaftet sein. Hat der Gläubiger eine Schädigung der übrigen Gläubiger als möglich erkannt und in Kauf genommen, so kann ein Vorwurf sittenwidrigen Verhaltens  des Gläubigers zu einer Rückzahlungsverpflichtung des Erhaltenen führen. Auch wenn eine Rechtshandlung zu einer objektiven Gläubigerbenachteiligung führt, ein Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldners vorliegt und der Gläubiger den Benachteiligungsvorsatz erkennen konnte (§ 133 InsO), so besteht die Gefahr, dass der Gläubiger das Erlangte (die Zahlung auf seine Forderung) wieder zurückzahlen muss, und zwar für die letzten 10 Jahre. Problem ist, dass in der Regel vermutet wird, dass der Gläubiger die Gläubigerbenachteiligung erkennt, z.B. weil er in Stundungen oder Zahlungsaufschübe eingewilligt hat, Lastschriften zurückgegangen sind usw.

Um diese Anfechtungs-(Rückzahlungs-)risiken zu vermeiden hat sich der Gläubiger über die Erfolgsaussichten einer geplanten Sanierung, an der er z.B. durch Stundung oder Teilverzicht teilnehmen soll, zu informieren. Aber auch der Schuldner muss sich absichern, dass nicht bereits eine Verpflichtung zur Anmeldung einer Insolvenz vorliegt. Die Voraussetzungen für einen anfechtungs- und insolvenzsicheren Sanierungsversuch hat zuletzt der BGH in seinem Urteil vom 12. Mai 2016 präzisiert.

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